Arbeitsstrafrecht

Der Zoll ermittelt. Mitarbeiter werden vernommen. Die Staatsanwaltschaft leitet ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ein. Die Deutsche Rentenversicherung erlässt Beitragsbescheide. Krankenkassen fordern zur Zahlung auf. Sechsstellige Beträge werden innerhalb von Wochen fällig, Säumniszuschläge sind bereits festgesetzt: Krisensituation im Unternehmen, Arbeitsalltag für uns. Die Führung eines Unternehmens verlangt persönlichen Einsatz und Engagement. Für unsere Mandanten als Unternehmer ist es ein Fulltime Job. Sie arbeiten für den Aufbau und die Fortführung eines rentablen Unternehmens, haben die Verantwortung für eine Vielzahl von Mitarbeitern, sind verantwortlich für die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Regeln und die Beachtung der immer größer werdenden Zahl von Regeln, die ihr tägliches Leben als Unternehmer bestimmen.

Schnell passiert es dabei, dass Vorschriften übersehen oder falsch verstanden werden und daher die Grenzen, die das Recht für die Ausübung der wirtschaftlichen Betätigung setzt, übertreten werden oder dass nur scheinbar das Recht nicht eingehalten wurde. Ein verstärktes Augenmerk legen die Strafverfolgungsbehörden seit geraumer Zeit auf Vertragsbeziehungen, aufgrund derer Arbeitskräfte verliehen oder als Subunternehmer beauftragt werden. Im Mittelpunkt stehen die nach § 15 AÜG sanktionierten Verstöße der illegalen Arbeitnehmerüberlassung sowie das Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266a StGB. Der in diesem Bereich zentrale Arbeitnehmerbegriff hat keine klaren Konturen. Er beruht auf einer wertenden Betrachtung. Das führt insbesondere dazu, dass die Grenzen zwischen Werkunternehmer und Scheinselbstständigkeit verwischen. Erfolgversprechende strafrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Verteidigung ist ohne Kenntnis der Rechtsprechung nicht möglich. Mit dieser setzen wir uns in Fachzeitschriften kritisch auseinander. In der Praxis streiten wir mit allen beteiligten Behörden und Gerichten für die für unsere Mandanten beste Lösung.

Wir garantieren allen Berufskollegen unbedingten Mandantenschutz